Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hörgeräte123 GbR für das Rechtsverhältnis zu potentiellen Interessenten an Hörgeräten
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hörgeräte123 GbR gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die in der Regel online begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Hörgeräte123 GbR und einem potentiellen Interessenten an Hörgeräten.
1.2 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten insbesondere für die Erstellung von Hörbedarfsanalysen über die von der Hörgeräte123 GbR betriebenen Internetdomain http://www.hoergeraete123.de, http://www.hörgeräte123.de, http://www.hoersysteme123.de und http://www.hörsysteme123.de
2. Zustandekommen eines Vertrages und Vertragsgegenstand
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag auf Anbieterseite mit der
Hörgeräte123 GbR
Benjamin Peters, Martin Wosnitza
Peutestr. 51
D-20539 Hamburg
zustande.
2.2 Das Angebot von Hörgeräte123 GbR besteht darin, für den Anfragenden (m/w/d) aufgrund von dessen Angaben eine für den Anfragenden kostenfreie, vage Hörbedarfsanalyse zu erstellen. Ergänzend wird der Anfragende aufgefordert, einige ihn betreffende persönliche Daten offen zu legen, nämlich zumindest
- den Vor- und Zunamen
- die Postleitzahl für seine Hausanschrift
- die Telefonnummer und
- die Email-Adresse.
2.3 Die vorbeschriebene Hörbedarfsanalyse und die persönlichen Daten werden die
Hörgeräte 123 GbR gegen Entgelt an einen Partnerakustiker (m/w/d) weiterreichen, der ihr
fachlich und aufgrund der örtlichen Lage seines Betriebs als geeigneter Vertragspartner für
den Anfragenden erscheint. Die Hörgeräte123 GbR wird darauf hinwirken, dass der
Partnerakustiker zu dem Anfragenden schnellstmöglich Kontakt aufnimmt. Die eigentliche
Beratung des Anfragenden erfolgt sodann eigenverantwortlich durch den Partnerakustiker.
Entscheidet sich der Anfragende nach erfolgter Beratung für den Erwerb eines Hörgeräts, so
ist Hörgeräte123 GbR auch an diesem Erwerbsvorgang in keiner Weise beteiligt.
2.4 Hat der Anfragende Interesse, dass die Hörgeräte123 GbR die vorbeschriebene vage
Bedarfsanalyse für ihn erstellt und ist er damit einverstanden, dass die Hörgeräte123 GbR
diese Bedarfsanalyse und die persönlichen Daten des Anfragenden an einen Partnerakustiker
weiterleitet, so muss der Anfragende zunächst sein Einverständnis mit der Geltung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hörgeräte123 GbR bekunden, indem er auf der
Homepage der Hörgeräte123 GbR an der vorgegebenen Stelle einen Haken setzt. Sodann
kann er in einem nächsten Schritt sein Einverständnis damit erklären, dass seine Daten für die Ermittlung passender Hörlösungen an einen Akustiker weitergeleitet werden. Damit
kommt der Vertrag über die Erstellung der Bedarfsanalyse und die Weiterleitung der
genannten Informationen und Daten an einen Partnerakustiker der Hörgeräte123 GbR
zustande.
3. Leistungen der Hörgeräte123 GbR
3.1 Die Hörgeräte123 GbR wertet die vom Anfragenden stammenden Informationen zu
einer vagen Bedarfsanalyse aus und leitet diese Bedarfsanalyse mit den persönlichen Daten
des Anfragenden an einen Partnerakustiker weiter.
3.2 Bei der Auswahl des Partnerakustikers wird die Hörgeräte123 GbR darauf achten, die
Voraussetzungen für die Tätigkeit als niedergelassener Hörgeräteakustikbetrieb, wie sie von
den Spitzenverbänden der Krankenkassen und von der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker
festgelegt werden, erfüllt werden.
3.3 Im Übrigen erfolgt die Auswahl des Partnerakustikers nach den örtlichen
Gegebenheiten unter Berücksichtigung der von dem Anfragenden angegebenen Postleitzahl
für seine Wohnanschrift sowie nach eigenem Ermessen der Hörgeräte123 GbR.
3.4 Die eigentliche Beratung, der eventuelle Verkauf eines Hörgeräts und die Festlegung
der hierfür maßgeblichen Konditionen, die Anpassung von Probe- und Kaufgeräten an die
Bedürfnisse des Anfragenden erfolgen ebenso wie Service- und Reparaturleistungen
eigenverantwortlich und ausschließlich durch den Partnerakustiker. Die Hörgeräte123 GbR ist
an dem Vertragsverhältnis zwischen dem Partnerakustiker und dem Anfragenden nicht
beteiligt.
4. Rechte und Pflichten des Anfragenden
4.1 Der Anfragende ist schon in seinem eigenen Interesse gehalten, die Erkundigungen
der Hörgeräte123 GbR zu seinem Hörvermögen und zu seinen persönlichen Daten
wahrheitsgemäß zu beantworten.
4.2 Der Anfragende versichert mit seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er
das 18. Lebensjahr vollendet hat.
4.3 Der Anfragende ist damit einverstanden, dass die Hörgeräte123 GbR seine Angaben
und Daten an einen Partnerakustiker weiterleitet, der sodann Kontakt zu dem Anfragenden
mit dem Ziel aufnehmen wird, dessen Bedürfnisse weiter zu ergründen und ggf. einen
Vertrag über kostenpflichtige Leistungen wie z.B. den Kauf eines Hörgeräts zu schließen.
4.4 Eine Verpflichtung des Anfragenden, mit dem Partnerakustiker ein Vertragsverhältnis
über den Kauf eines Hörgeräts oder andere Leistungen zu begründen, besteht für den
Anfragenden nicht.
4.5 Es entstehen dem Verbraucher durch das Erstellen und die Weiterleitung der
Bedarfsanalyse keinerlei Kosten. Die Vergütung der Hörgeräte123 GbR erfolgt durch den
Partnerakustiker aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Hörgeräte123
GbR und dem Partnerakustiker.
5. Gewährleistung
5.1 Die Hörgeräte123 GbR übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Qualität der von
dem Partnerakustiker in Eigenverantwortung erbrachten Leistungen, seien es Beratungs-,
Service- oder Reparaturleistungen. Auch für eventuelle Mängel eines Hörgeräts, das der
Anfragende von dem Partnerakustiker erwirbt, haftet die Hörgeräte123 GbR nicht.
5.2 Die Hörgeräte123 GbR haftet dem Anfragenden nur für Schäden, die auf einer
mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Hörgeräte123 GbR beruhen.
Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder
wegen der schuldhaften Verletzung einer Kardinalpflicht (wesentliche Vertragspflicht, deren
Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf die der Vertragspartner
vertrauen darf) bleiben hiervon unberührt.
6. Datenschutz
Der Anfragende wird darauf hingewiesen und ist damit einverstanden, dass die Hörgeräte123
GbR Kundendaten aus dem Vertragsverhältnis im Rahmen der geschäftlichen Erfordernisse
und soweit dies nach der Datenschutz-Grundverordnung zulässig ist (vgl. Art. 6 Abs. 1b) der
DSGVO) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert.
7. Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Hörgeräte123 GbR ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
8. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der
übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmungen treten in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen.
Stand: Mai 2019